Patrick McHenry erklärte gegenüber Unchained, dass der eintretende, von den Demokraten dominierte Kongress es unwahrscheinlich hält, Anti-Crypto-Gesetzgebung zu verabschieden, trotz des erneuten Drängens von Senatorin Elizabeth Warren.
Aus dem Englischen übersetzt. Original lesen
Der ehemalige Vorsitzende des House Financial Services Committee, Patrick McHenry, sagte am 9. November im Podcast Bits + Bips von Unchained, dass der im Januar an die Macht kommende, von den Demokraten kontrollierte Kongress wahrscheinlich keine Gesetzgebung verabschieden wird, die darauf abzielt, den Kryptosektor einzudämmen. McHenry, der von 2021 bis 2023 den Ausschuss leitete, nannte das allgemeine politische Klima und das Vorhandensein pro-krypto-gesinnter Abgeordneter in beiden Parteien als Hauptgründe für seine Einschätzung.
Die Zwischenwahlen am 3. November gaben den Demokraten die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat und fügten ihrer Senatsmehrheit mindestens 54 Sitze hinzu, laut den von Unchained berichteten Wahlergebnissen. Obwohl einige Rennen in Mississippi und Alaska noch nicht entschieden sind, ist die Gesamtbalance der Macht klar: Ein einheitlich demokratischer Kongress wird im Januar 2027 zusammentreten. McHenry argumentierte, dieser neue Kongress sei „pro-krypto-gesinnter als der Kongress von vor sechs und acht Jahren“, was darauf hindeutet, dass selbst progressive Mitglieder weniger geneigt sind, aggressive Anti-Crypto-Maßnahmen zu verfolgen.
Senatorin Elizabeth Warren, eine langjährige Kritikerin der Krypto-Industrie, soll Vorsitzende des Senate Banking Committee werden, wenn der neue Kongress beginnt. Trotz ihres Rufes sagte McHenry, dass der Einfluss von Warren auf Anti-Crypto-Gesetzgebung in der aktuellen Umgebung begrenzt ist. Er merkte an, dass die progressive Agenda von Warren zwar noch Gewicht hat, aber „nicht mehr dieselbe Macht und Bedeutung“ besitzt wie bei der Amtseinführung der Biden-Regierung. Der ehemalige Ausschussvorsitzende hob auch hervor, dass andere progressive Prioritäten, wie Obergrenzen für Kreditkartenzinsen, an parteiübergreifender Unterstützung gewinnen, was den Fokus auf krypto-spezifische Einschränkungen weiter verwässert.
McHenry wies auf zwei regulatorische Mängel hin, für die er ein parlamentarisches Handeln für notwendig hält. Erstens verfügt der Vorsitzende der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Michael Selig, derzeit nicht über die gesetzliche Befugnis für Spot-Markt-Transaktionen, bei denen die meisten Crypto-Tokens gekauft und verkauft werden. McHenry sagte, dass die Gewährung expliziter Befugnisse an die CFTC für eine effektive Marktüberwachung unerlässlich wäre. Zweitens kann der Vorsitzende der Securities and Exchange Commission (SEC), Paul Atkins, laut McHenry „sehr weit gehen“, um Krypto-Handelsregeln zu gestalten, aber der Einflussbereich der Behörde ist ebenfalls durch geltendes Recht begrenzt. Beide Beamte, so argumentierte McHenry, würden neue Gesetze benötigen, um ihre Zuständigkeit zu erweitern. Der ehemalige Kongressabgeordnete wies auch die Aussicht auf eine Aufhebung des GENIUS Act – eines 2024 verabschiedeten Gesetzes im Zusammenhang mit Stablecoins – als „unwahrscheinlich“ zurück. Diese Ansicht stimmt mit der allgemeinen Marktsentiment überein, dass der GENIUS Act eine de-facto-Grundlage für die Stablecoin-Regulierung geworden ist.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob unter der Führung von Warren Anti-Crypto-Vorschläge aus dem Senate Banking Committee hervorgehen. Beobachter werden auch überwachen, ob die Ausschüsse für Justiz oder Mittel und Wege des Repräsentantenhauses Gesetze einbringen, die indirekt Krypto betreffen, wie das Credit Card Competition Act, das laut McHenry parteiübergreifende Unterstützung genießt. Schließlich werden alle Schritte der CFTC oder SEC, um erweiterte Befugnisse zu erlangen – sei es durch formelle Regelwerke oder legislative Lobbyarbeit – ein wichtiger Indikator für die regulatorische Ausrichtung im neuen Kongress sein.
Der GENIUS Act, der 2024 in Kraft trat, schafft einen regulatorischen Rahmen für Stablecoins und verlangt von Emittenten, Reserven zu halten und bestimmten Meldepflichten nachzukommen.
Das geltende US-Recht gewährt der CFTC Zuständigkeit über Derivate und Futures-Verträge, deckt aber den direkten Kauf und Verkauf von Crypto-Tokens, die als Spot-Transaktionen gelten, nicht ausdrücklich ab.
Diskussion 0